Stadtteilplenum Moabit 19.07.2016

Stadtteilplenum Moabit 19.07.2016

Alexander Freitag

Zur Person:

  • 28 Jahre alt.
  • Lebt seit 27 Jahren in Berlin Wedding.
  • Studiert Verkehrswesen Richtung Schienen- und Fahrzeugtechnik an der TU-Berlin.
  • Vorher Ausbildung zum Physiklaboranten am Max-Born-Institut.
  • Mitglied im NABU und bei Wikimedia.
  • Piratenpartei seit 2009.
  • Bezirksverordnetenversammlung Mitte seit 2009, dort Fraktions- und Ausschussvorsitzender.
  • BVV Mitte Listenplatz 1, Direktkandidat Mitte Wahlkreis 5, Landesliste Platz 22

Meine politische Themen:

  • Gute Schulen für Berlin.
  • Mehr Personal für die Berliner Verwaltung.
  • Bezahlbarere Wohnungen bzw. Gewerbeflächen.
  • Umweltpolitik z.B. kein Glyphosat.

Wohnen/Mieten

Allgemeine Infos zu Moabit:

Soziale Erhaltungsverordnung Gebiet Birkenstraße und Waldstraße

  • Aufwertungspotential: mittel
  • Aufwertungsdruck: hoch
  • Verdrängungspotential: mittel

Verdrängungsgefahr durch niedrige bis mittlere Einkommen der Bevölkerung, somit haben geringe Mieterhöhungen Auswirkungen.

Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein Werkzeug um die baulichen Möglichkeiten der Aufwertung, durch Modernisierung, Zusammenlegung und Umwandlung zu begrenzen.

In diesen Gebieten werden folgende Versagungen empfohlen:

  • Abriss von Wohnungen
  • Zusammenlegung von Wohnungen
  • Nutzungsänderung von Wohnraum im Gewerbe
  • Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Modernisierung gemäß Ausstattungsstandards nach Berliner Mietenspiegel

Aus dem Wahlprogramm 2016:

Nachhaltige Wohnraumpolitik

Die PIRATEN fordern den Neubau von bedarfsgerechten und ausreichenden, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend preisgünstige Mietwohnungen in kosten- und flächensparender Bauweise in Berlin durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes mit dem Ziel eines ausgeglichenen Mietwohnungsmarktes bis 2021 setzten wir darüber hinaus auf einen Mix an Maßnahmen im Bestand mit folgenden Bausteinen:

  • Rückumwandlung von Ferienwohnungen in dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellenden Mietwohnungen
  • Schaffung von zusätzlichem, preisgünstigem Wohnraum im Bestand durch Dachgeschossausbau, Umwandlung von geeigneten gewerblichen Objekten in Mietwohnraum, Förderung der baulichen Selbsthilfe, Umbau und Umnutzung von nicht mehr benötigten Krankenhäusern, Kasernen und anderen zivilen oder militärischen Konversionsflächen

Dazu setzen wir uns für Maßnahmen ein, um insbesondere den preiswerten Mietwohnsektor zu erhalten und so eine weitere Verschärfung der Lage am Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken:

  • Weitmöglichste Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Rekommunalisierung von Wohnraum unter anderem durch Nutzung des Vorkaufsrechts
  • Ankauf von Wohnungsbeständen aus mittelbarem oder unmittelbarem Bundesbesitz

 

Energetische Sanierung

Ein Berlin als Stadt der Dichter und Dämmer lehnen wir ab!

Die PIRATEN fordern, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang vor der Umlage auf die Mieten haben.

Wir sehen Wärmedämmverbundsysteme kritisch und setzen eher auf die kleinteilige, kostengünstige Energie- und Wärmeversorgung. Hier gilt es etwa das Contracting von Blockheizkraftwerken und die Nutzung von flacher Geothermie auszubauen.

 

Berlin hat Charakter – Kiezcharakter

Die PIRATEN Berlin wollen den Kiezcharakter und die bunte Vielfalt der Stadt erhalten und fördern.

Durch steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Zusammenlegung von Wohnungen findet eine Verdrängung aus angestammten Kiezen in die Randbezirke statt.

Wir wollen keine leeren Innenstädte, die überwiegend von Ferien-, Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind.

Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner die Aneignung seines Kiezes ermöglicht. Dazu gehören Initiativen wie Urban Gardening, Urban Harvesting, Spielplatz-Initiativen und andere partizipative Modelle der Stadtgestaltung.

Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Verstetigung von Bürgerschaftlichen Engagement ein, das aus Quartiersmanagement, Quartiersräten oder ähnlichem hervorgeht. Dazu gehört die Sicherstellung der Finanzierung von Treffpunkten für derartige Gruppen.

Begrenzung der städtischen Verdichtung

Die PIRATEN Berlin fordern eine Begrenzung der weiteren Nachverdichtung durch Bebauung, sobald die rechtlich vorgeschriebene soziale Infrastruktur für Wohnbebauung, wie Kindertagesstätten oder Schulen und die hierfür notwendigen Freiflächen wie Spielplätze nicht mehr ausreichend geboten werden können. Die Bebauung soll ebenfalls eingeschränkt werden, wenn durch Gutachten feststellbare gesundheitsschädigende und umweltbelastende Auswirkungen festgestellt werden. Gründe für die Begrenzung der Nachverdichtung können auch langfristige negative städtebaulichen Auswirkungen, wie starke Einschränkungen der Lebensqualität in Form von Umweltbelastungen durch das zunehmende Verkehrsaufkommen, stark einschränkende Verschattungen von Wohnhäusern oder eine Veränderung des lokalen Klimas durch Reduktion von Grünflächen und Unterbrechung der Frischluftströme in die Innenstadt sein.
Die PIRATEN Berlin lehnen Bauplanungen mit städtebauliche Auswirkungen ab, die gesundheitliche Risiken für die betroffenen Anwohner_innen mit sich bringen. Bei bereits gemessenen Grenzwertüberschreitungen von verkehrsbedingten toxischen Luftschadstoffen ist eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu vermeiden und es sollen Maßnahmen zur Reduktion des Straßenverkehrsaufkommens und der Erhöhung der Luftreinheit und Bodenqualität durchgeführt werden.

Schule

Aus dem Wahlprogramm:

Bedingungslose vollständige Schulgebäudefinanzierung

Jahrzehntelange Sparpolitik in Berlin hat zu einem Verfall von Schulbauten mit enormen Folgekosten geführt. Inzwischen sind zwar Gelder bereitgestellt, durch den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst benötigen die Bauämter jedoch Jahre, genehmigte Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auszuschreiben und zu vergeben. Hier muss die personelle Ausstattung der Bauämter verbessert werden. Weiterhin ist sicherzustellen, dass Investitionsausgaben auch wirklich in Investitionen fließen und nicht anderweitig (z.B. zur Schuldentilgung) ausgegeben werden. Die Piratenpartei Berlin fordert eine vollständige bedingungslose Finanzierung der öffentlichen Schulgebäude, sowie aller zugehöriger Instandhaltungskosten und Nebenkosten durch die Landesebene, unabhängig von Faktoren wie der Anzahl der Schüler, die diese gerade besuchen.

Teilhabemöglichkeiten

Aus dem Wahlprogramm:

Stärkung von Bezirksentscheidungen

Die PIRATEN Berlin fordern, die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Dazu erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen ein eigenes Entscheidungsrecht, sie dürfen nicht länger auf „Empfehlungen und Ersuchen“ begrenzt sein (Subsidiaritätsprinzip).

Die PIRATEN Berlin fordern, die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten voranzutreiben.

Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen

Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung.

Engagierte in Beiräten und Initiativen werden wir durch die Nutzungsmöglichkeit eines Sekretariatsservice, eines wissenschaftlichen Beraterstabs und Räumlichkeiten in ihrer Arbeit unterstützen. Dies ermöglicht auch verstetigten Quartiersräten die Fortführung ihrer Arbeit.

Wir setzen uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Menschen in Berlin die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

Mehr Geld für die Bezirke

Die öffentlichen Haushalte in Berlin sind so aufzustellen, dass die vorgesehenen Leistungen nach der gesetzlich geforderten Qualität erbracht werden können. Dazu müssen die Zuweisungen an die Bezirke angemessen erhöht werden. Das Personal muss angemessen vergütet und die Zahl der Stellen deutlich erhöht werden.Die Übernahme neuer Aufgaben durch die Bezirke muss sich auch in höheren Zuweisungen abbilden.

Öffentliche Würdigung

PIRATEN Berlin fordern, dass das freiwillige Engagement durch das Land und die Bezirke mehr gewürdigt wird. Die Möglichkeiten zur Beteiligung sollen bekannter gemacht werden. Wir fordern, dass ein Tag wie „Berlin sagt Danke!“ jährlich stattfindet.

Vernetzung stärken

Die Möglichkeiten der Vernetzung von gleichgesinnten Freiwilligen, Verbänden und Vereinen sollen gestärkt werden. PIRATEN Berlin wollen, dass bürgerschaftlich Engagierte mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen in den politischen Entscheidungsprozessen stärker Berücksichtigung finden.

Stellenwert erhöhen

PIRATEN Berlin fordern folgende Maßnahmen, um den Stellenwert aller freiwilligen Tätigkeiten zu erhöhen:

  • Der Zugang zu Informationen von Verwaltungen und Verbänden soll erleichtert und ermöglicht werden. Dabei sollen insbesondere die elektronischen Medien stärker genutzt werden. Die Möglichkeiten der Bürger_innen zur direkten Information und direkten Beteiligung, insbesondere im Netz, sind auszubauen.
  • Nutzungsmöglichkeit eines Sekretariatsservice und von Räumlichkeiten für ihre Arbeit.
  • Ausbau, Stabilisierung und finanzielle Förderung von speziellen Infrastruktureinrichtungen, wie Freiwilligenagenturen, kommunalen Bürgerbüros („Ehrenamtsbüro“) in allen Bezirksämtern, Beratungs- und Selbsthilfekontaktstellen.
  • Versicherungsschutz (Unfall- und Haftpflichtversicherung).
  • Auslagenerstattung, insbesondere für Fahrtkosten.
  • Fortbildungsangebote und Einführung sowie Begleitung.
  • Die Ehrenamtskarte soll in ihren Leistungen aufgewertet werden.
  • Freiwillige sind in die Lage zu versetzen, Familienleben, Erwerbsleben und bürgerschaftliches Engagement besser miteinander vereinbaren zu können.
  • Ehrenamtstag an den Schulen.

Kiezmütter

Sind wichtig für unseren Bezirk und sollten verstätigt werden. Link zur Webseite