Milieuschutz im Brüsseler Kiez

Am 19.08.2016 bin ich zum 12. Kiezgespräch der Bürgerinitiative Brüssler Kiez eingeladen. Thema ist der Milieuschutz im Kiez. Im folgenden sind alle relevanten Informationen zum Thema wie Gesetz und Beschlüsse in Kurzform hinterlegt. Zudem werden einige Fragen beantwortet und die Position der Piratenpartei dargestellt.

Milieuschutz ist Umgangssprache. Der korrekte Terminus ist Erhaltungsverordnung.

Gesetz

Grundlage ist § 172 des Baugesetzbuches (BauGB). Genauer § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Das ganze Gesetz finden Sie bei gesetze-im-internet.de. Auf das wesentliche Konzentriert steht dort:

Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

Spielregeln:

  • Die Rechtsverordnung hat höchsten fünf Jahren bestand.
  • Die Genehmigung darf NUR versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.
  • ABER Die Genehmigung muss erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.
  • Zudem ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ein zeitgemäßer Ausstattungszustand hergestellt wird (auch Energieeinsparrung). Problem: Was ist zeitgemäß?

Beschlüsse

In der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde die Drucksache 2612/IV auf der Webseite des Amtes finden Sie den Beschluss, die Untersuchungen und eine Karte als Anlage.

Interessant in diesem Zusammenhing ist die DS 2695/IV. Sie enthält welche baulichen Änderungen genehmigt werden können und welche nicht.

Fragen der Bürgerinitiative

Was bedeutet Milieuschutz?

Einfach ausgedrückt bedeutet Milieuschutz, dass der Vermieter Gebäude und Wohnung nicht beliebig verändern darf.

Was bringt er für die Anwohner*innen?

Mieterhöhungen durch Veränderungen an Gebäude und Wohnung sind für den Vermieter keine Option mehr.

WICHTIG! Mietererhöhungen kann es dennoch geben.

Was macht die Politik sonst noch, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und soziale Verdrängung zu verhindern?

Allgemein: Umwandlung von Ferien- in Mietwohnungen.

Antrag der Piratenfraktion Mitte: Bebauung des Zentralen Festplatzes

Welche Positionen haben die zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten zu diesem Thema?

Die Ideen der Piratenpartei um für Entspannung am Wohnungsmarkt zu sorgen sind:

  • Realitätsbezogene Mietrichtwerte (AV-Wohnen) für Leistungsempfänger.
  • Stopp des Verlaufs von Landes- und Bundesliegenschaften an private Investoren.
  • Wohnungsneubauten mit mindestens 50 % preiswertem Wohnraum.
  • Erhaltungssatzung sollen vorausschauend durch die Bezirke aufgestellt werden.
  • Umwandlung von geeigneten zivilen oder militärischen Objekten in Wohnungen.
  • Dachgeschossausbau.
  • Mieterhöhung durch Ernergiesanierung maximal in Höhe der eingesparten Energiekosten.
  • Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.